Parlamentswahl in Serbien 2012
Am 6. Mai 2012 fanden die regulären Parlamentswahlen in Serbien statt.[1] Parallel zu den Wahlen für die Nationalversammlung wurde auch das Parlament der autonomen Provinz Vojvodina sowie die Parlamente zahlreicher Kommunen in Serbien gewählt. Nachdem der amtierende Präsident Boris Tadić seinen Rücktritt am 4. April 2012 erklärt hatte, fand auch die erste Runde der Präsidentschaftswahl an diesem Termin statt.[2]
Die Liste Setzen wir Serbien in Gang (Pokrenimo Srbiju) - Tomislav Nikolić gewann die Parlamentswahlen mit 24,01 % und erhielt als stärkste Kraft 73 Parlamentssitze, vor der Liste Wahl für ein besseres Leben - Boris Tadić (22,07 %), auf die 67 Sitze entfallen. Zur drittstärksten Kraft wurde das Wahlbündnis von Ivica Dačić unter der Führung der Sozialistischen Partei Serbiens mit 14,54 % der Stimmen, was 44 Sitzen entspricht. Den Sprung in die Skupština schafften außerdem die Demokratische Partei Serbiens mit 7 % (21 Sitze), das Wahlbündnis Preokret - Wende mit 6,53 % (20 Sitze) und die Vereinten Regionen Serbiens unter Mlađan Dinkić mit 5,51 % (16 Sitze). Weitere neun Sitze gingen an Minderheitenparteien. Die nationalistische Serbische Radikale Partei blieb mit 4,61 % unter der Fünfprozenthürde und musste das Parlament verlassen.[3]
Die serbische Justiz hat Ermittlungen wegen Wahlbetrugs aufgenommen, nachdem 3000 Stimmzettel in einer Ortschaft der nordserbischen Provinz Vojvodina in einem Müllcontainer entdeckt worden sein sollen.[4]Des Weiteren wurden Stimmen laut, dass es zu erheblichen Wahlmanipulationen kam, indem an vielen Wahllokalen die offiziellen Wahlergebnisse um mehrere hundert bis tausend ungültiger Stimmzettel gefälscht worden seien. Damit sei die Wahlbeteiligung künstlich um mehrere Prozentpunkte erhöht, was dazu führte, dass die Serbische Radikale Partei und das Bündnis Dveri Srpske unter die 5-Prozent-Marke rutschten. Aufgrund dieser Vorwürfe kam es in mehreren serbischen Städten, trotz Verbot, zu Kundgebungen und Massenprotesten.
Ausgangslage
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Die letzte Parlamentswahl 2008 fand in einer aufgeheizten Atmosphäre statt und kam einem Referendum über die Frage einer möglichen Kandidatur zur Europäischen Union gleich. Die damalige Regierungskoalition war nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos über die Frage zerbrochen, ob Serbien das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) mit der EU unterzeichnen sollte. Während sich der nationalkonservative Premierminister Vojislav Koštunica (DSS) dagegen wandte, verfolgte Präsident Boris Tadić mit seiner Demokratischen Partei (DS) einen proeuropäischen Kurs.
Das Wahlbündnis um die Demokratische Partei (DS) ging als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor. Die extrem-nationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) wurde zweitstärkste Kraft, während sich Koštunica weit abgeschlagen auf dem dritten Rang wiederfand. Die Regierungsbildung konnte jedoch nur erfolgreich gestaltet werden, weil es Tadić gelang, die Sozialistische Partei Serbiens (SPS), die ehemalige Partei Slobodan Miloševićs, zu einer Koalition mit seinen Demokraten zu bewegen. Das Bündnis um DS und SPS, verstärkt durch die liberale G17 Plus und einige Regional- und Minderheitenparteien, konnte durchaus als historisch bezeichnet werden, koalierten mit den Demokraten und Sozialisten doch zwei Kräfte, die sich unter dem Milošević-Regime feindlich gegenüberstanden.
Entgegen vielen Erwartungen hat die mit nur hauchdünner Mehrheit ausgestattete Koalition unter Tadićs Premierminister Mirko Cvetković die gesamte Legislaturperiode ohne größere Krisen durchgestanden. Damit ist sie seit 2001 die erste Regierung, die volle vier Jahre regierte.
Zu den Erfolgen der Koalition kann die Zivilisierung und Rationalisierung der serbischen Politik gezählt werden.[5] Nachdem sich die größte Oppositionspartei SRS kurz nach der Wahl spaltete, und es ihrem abgespaltenen Flügel unter dem Namen Serbische Fortschrittspartei (SNS) gelang, den Großteil ihrer Wähler auf seine Seite zu ziehen, ist das extrem-nationalistische Lager marginalisiert. Tomislav Nikolić, Parteiführer der SNS, vertritt einen erklärt proeuropäischen Kurs. Die alte Spaltung in Nationalisten und europäisch Orientierte ist somit einem mehrheitlich proeuropäischen Konsens gewichen, der nur noch von den Rest-Radikalen (SRS) und dem zunehmend nach rechts abdriftenden Koštunica (DSS) infrage gestellt wird. Beide europaskeptische Parteien kamen jedoch in Umfragen nicht über 15 % hinaus.
In der Europapolitik bewegte sich Serbien mit großen Schritten auf die Europäische Union zu. Nach der Unterzeichnung des SAA folgte der offizielle Beitrittsgesuch, die Aufhebung der Visumpflicht und zuletzt durch die Kommission ein sehr positiver Fortschrittsbericht mit einer klaren Empfehlung für den Kandidatenstatus. Dass dieser auf dem Gipfel des Europäischen Rates im Dezember 2011 vorerst verwehrt worden ist, hing im Wesentlichen mit der Kosovoproblematik zusammen, die spätestens mit gewalttätigen Auseinandersetzungen an den Grenzübergang des Kosovo nach Serbien seit Sommer 2011 wieder virulent wurde.
In der Kosovofrage verfolgte die Koalition unter Führung der DS eine Politik der zwei Ziele: Kosovo und EU. Während Koštunica anmerkte, Serbien könne nicht gleichzeitig in die EU und den Anspruch auf Kosovo aufrechterhalten, wollte die derzeitige Regierungskoalition beides verbinden. Spätestens seit dem Besuch Bundeskanzlerin Merkels im August 2011 stellte sich diese doppelte Zielsetzung als illusionär heraus.[6] Erst durch Zugeständnisse Belgrads in der Frage der Vertretung des Kosovo bei internationalen Konferenzen wurde Serbien Anfang März 2012 der Status eines Beitrittskandidaten der Europäischen Union zuerkannt. Dieser Schritt wird auch als Unterstützung der EU für die proeuropäischen Kräfte bei den anstehenden Wahlen gesehen.[7]
Ebenso verfahren wie die Kosovofrage gestaltete sich die Wirtschaftspolitik der Regierung. Ursprünglich angetreten mit dem Versprechen, die Lebensverhältnisse der Bevölkerung spürbar zu bessern, sah sich die Regierung mit den Auswirkungen der Weltwirtschafts- und -finanzkrise konfrontiert. Die offizielle Arbeitslosigkeit ist von 15 % (2009) auf 23 % (November 2011) gestiegen. 1,7 Mio. Erwerbstätige stehen 0,7 Mio. Arbeitslosen und 1,4 Mio. Rentnern gegenüber. Auch wird für das Jahr 2012 nur ein Wirtschaftswachstum von 0,5 % erwartet.[8] Im Januar 2012 musste die Regierung zudem das Stahlwerk in Smederevo vom US-Konzern US Steel zurückkaufen, das noch 2010 10 % der Gesamtexporte ausmachte.[9]
Wahlberechtigte
BearbeitenDie Zahl der Wahlberechtigten wurde von der Wahlkommission am 22. April mit 7.026.579 Bürgern angegeben.[10]
Angetretene Parteien
BearbeitenMeinungsumfragen
Bearbeiten| Quelle | Datum der Befragung | DS | SNS | SRS | DSS | SPS | LDP | URS | Andere | Fehlermarge |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Factor Plus[11] | 2.–8. April 2012 | 29,4 | 33,4 | 5,7 | 5,5 | 11,6 | 6,3 | 3,4 | 4,7 | ±3 |
| Factor Plus[12] | 19.–27. Dezember 2011 | 26.7 | 32.8 | 7.1 | 5.4 | 7.1 | 5.8 | 3.2 | 11.9 | unbekannt |
| NSPM[13] | 11. November 2011 | 27 | 28.5 | 7.1 | 7.1 | 8.3 | 6.6 | 3.2 | 12.3 | unbekannt |
| VIP[14] | 18. Oktober 2011 | 25 | 36 | 8 | 5 | 7 | 5 | unbekannt | ||
| Strategic Marketing[15] | 8. Juli 2011 | 29 | 33 | 8 | 6 | 4 | 4 | 4 | unbekannt | |
| IFIMES International Institute[16] | 1. – 25. Juli 2011 | 23.3 | 42.9 | 6.9 | 7.8 | 5.4 | 7.1 | 1.8 | 4.8 | ±3 |
| Factor Plus[17] | 12. April 2011 | 28.2 | 37.3 | unbekannt | ||||||
| VIP[18] | 6. April 2011 | 24.3 | 41.7 | 7.5 | 7.1 | 5.5 | 8.6 | 1.4 | unbekannt | |
| IFIMES International Institute[19] | 1. – 25. März 2011 | 24.3 | 41.8 | 7.7 | 7.1 | 5.5 | 8.3 | 1.4 | 3.9 | ±3 |
| TNS Medium[20] | 10. Februar 2010 | 30.6 | 29.9 | 8.3 | 6.2 | 6.7 | 4.3 | 3.0 | 11.0 | unbekannt |
| Strategic Marketing[21] | 12. September 2009 | 35.1 | 31 | 9.7 | 6.7 | 4.4 | 4.7 | unbekannt | ||
| Strategic Marketing[22] | 4. September 2009 | 35 | 31 | 10 | 7 | 4 | 5 | 0.5 | 7.5 | unbekannt |
| Strategic Marketing[23] | 6. November 2008 | 40 | 20 | 10 | 10 | 6 | unbekannt | |||
| Strategic Marketing[24] | Oktober 2008 | 28.9 | 21 | 7.2 | unbekannt |
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ http://www.bloomberg.com/news/2012-01-23/serbia-may-hold-parliamentary-elections-may-6-novosti-reports.html
- ↑ http://relevant.at/politik/europa/510474/serbiens-praesident-auch-offiziell-zurueckgetreten.story
- ↑ b92.rs: Tadić bolji za 13.051 glasova, abgerufen am 7. Mai 2012
- ↑ abgerufen am 11. Mai 2012
- ↑ Michael Ehrke: Serbien: Wird 2011 ein Wahljahr?. Friedrich-Ebert-Stiftung, Mai 2011 (PDF; 540 kB)
- ↑ Marcus Schneider: Bundeskanzlerin Merkel in Belgrad: Steckt Serbien nach Deutschlands Ultimatum in der Sackgasse? Friedrich-Ebert-Stiftung, September 2011 (PDF; 149 kB)
- ↑ Serbien: Freude beim EU-Kandidaten. In: Die Presse, 2. März 2012
- ↑ IMF Sees Serbian 2012 GDP Up 0.5%, Jobless Rate ‘a Concern’. Bloomberg News, 10. Februar 2012
- ↑ Hubert Beyerle: Stahlwerk für einen Dollar. In: Financial Times Deutschland, 30. Januar 2012 ( vom 18. Februar 2012 im Internet Archive)
- ↑ Archivierte Kopie ( des vom 27. April 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Wahlkommission Serbiens am 22. April 2012
- ↑ "Poll: Main presidential rivals neck-and-neck". b92, 10. April 2012, archiviert vom am 12. Januar 2014; abgerufen am 11. April 2012. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ "Само 21 одсто грађана зна за кога ће гласати". 2. Dezember 2012, abgerufen am 2. Dezember 2012.
- ↑ "Demokrate i naprednjaci izjednačeni, Tadić najpopularniji". 11. November 2011, ehemals im (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 11. November 2011. (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ "New poll shows SNS has lead over Democrats". 18. Oktober 2011, archiviert vom am 20. Oktober 2011; abgerufen am 19. Oktober 2011. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Poll: SNS ahead of DS, Tadic ahead of Nikolic. Tanjug, 8. Juli 2011, abgerufen am 19. Oktober 2011.
- ↑ Is President Tadic, bringing Serbia to NATO? Lajme, 13. Juli 2011, abgerufen am 19. Oktober 2011.
- ↑ Bojana Barlovac: Serbia: Poll Shows Growing Support For Opposition. Eurasia review, 12. April 2011, abgerufen am 19. Oktober 2011.
- ↑ New poll gives opposition parties lead. B92, 6. April 2011, archiviert vom am 7. April 2011; abgerufen am 19. Oktober 2011. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ INEVITABLE EARLY ELECTION. Ifimens, 30. März 2011, archiviert vom am 2. Mai 2011; abgerufen am 19. Oktober 2011. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Poll: DS, SNS share top spot. B92, 10. Februar 2010, archiviert vom am 12. Februar 2010; abgerufen am 19. Oktober 2011. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ DS, SNS lead in latest poll. FONET, BLIC, 12. September 2009, archiviert vom am 17. September 2009; abgerufen am 19. Oktober 2011. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Poll: DS 35%; SNS 31%. Tanjug, 4. September 2009, archiviert vom am 5. September 2009; abgerufen am 19. Oktober 2011. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Poll: DS leading with 40 percent. VEČERNJE NOVOSTI, 6. November 2008, archiviert vom am 14. April 2014; abgerufen am 19. Oktober 2011. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Serbia: Former Radical Nikolic Forms Progressive Party. WikiLeaks, 16. Oktober 2008, archiviert vom am 6. Mai 2012; abgerufen am 19. Oktober 2011. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
